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Positionen
Verfehlte EU-Politik für den klassischen Wochenmarkthandel

Hamburg, im November 2006

Aus einer Nahrungsmittelknappheit heraus wurde von der EU eine Förderung der Nahrungsmittelerzeuger in den siebziger Jahren durch erhebliche finanzielle Mittel angeschoben. Diese Mittel wurden begehrlich von den landwirtschaftlichen Betrieben, den verarbeitenden Betrieben, den Lagerhaltern und Spediteuren aufgenommen, um einerseits die Produktionsmengen zu steigern und andererseits diese Mengen auch vermarktungsgerecht handeln zu können. – Heraus kam bald eine Überproduktion – wir erinnern uns noch an die Milchseen und den Butterberg, die erhebliche Kosten in der Lagerhaltung etc. verursachten und später fast verschenkt in Nicht-EU-Länder transferiert wurden.

Die finanziellen Mittel standen, jedoch auch nach Kenntnis dieser Entwicklung, der Branche weiterhin zur Verfügung, insbesondere Unternehmen, die weiterhin bereit waren, zu investieren und zu wachsen. Der Satz „wachse oder weiche“ war zur Erkenntnis geworden, sich auf dem Markt zu behaupten. Wachsen oder weichen, also investieren und wachsen oder vom Markt verschwinden. Mittlerweile gibt es EU-Regelungen, die einen Mindestumsatz oder eine Mindestgröße verlangen, um in den Genuss von Subventionen zu kommen, womit Kleinbetriebe völlig ausgeschlossen werden. Zur Folge hat diese Regelung, dass für Kleinbetriebe und Betriebe, die nicht Subventionen in Anspruch nehmen wollen oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind, erhebliche Wettbewerbsnachteile in Produktion und Vermarktung entstanden, mit der absehbaren Konsequenz der Vernichtung vieler Betriebe.

Die immer kleiner werdende Zahl der produzierenden Betriebe ist in der Statistik zu erkennen. Auch die Wochenmarktbetriebe gehören leider dazu, da sich durch ihre geringe Betriebsgröße die Nachteile der Politik voll auf sie auswirken. Durch den Wochenmarkt haben manche Betriebe es jedoch geschafft (Direktvermarktung), ihre Betriebe weiterhin lukrativ zu betreiben und damit den Weg gefunden, ihre Betriebe noch einmal durch diese durch Subventionen entstandene Schieflage zu retten. Der Wochenmarkt entwickelt sich somit still und leise, da über diese Entwicklung kein Zahlenmaterial erhoben wird, zu einem immer wichtigeren Absatzstandort für eine Vielzahl von Betrieben.

Die anfangs angesprochene Überproduktion an Lebensmitteln, die aus politischen Entscheidungen heraus entstanden ist – und das vorweg, die Politik hat es versäumt wieder gegenzusteuern, ist für alle Kleinbetriebe schädlich. Die daraus resultierende Entwicklung verdirbt die Preise in Landwirtschaft und Gartenbau. Häufig entstehen Preise, die sich an den Weltmarktpreis anlehnen und in unserem Land ohne Inanspruchnahme von Subventionen weit unter den Produktionskosten liegen und es somit keinen Sinn mehr macht, zu produzieren.. Die Globalisierung, verbunden mit der Öffnung der Weltmärkte schafft ihr übriges dazu und verschärft zusätzlich den Wettbewerb.

In diesen Wettbewerb können sich wiederum, und das betone ich nochmals, nur Betriebe am Markt behaupten, die mit EU-Mitteln subventioniert werden. Das ist ungerecht und kann nicht richtig sein. Nebenbei ist die Art und Weise der Subventionsvergabe durch die EU. nur schwer nachvollziehbar und stark kritikwürdig. Die erzeugenden Kleinbetriebe stehen bei diesen Vergabemethoden ohne Subventionen da, stehen jedoch mit ihren Produkten am Markt, im direkten Wettbewerb.

Zeitgleich werden durch neue Gesetzgebungen nicht nur die Anforderungen in der Erzeugung immer höher, auch der geforderte bürokratische Aufwand wird immer größer und macht um Kleinbetriebe keinen Bogen; nur leider können diese Betriebe sich kein Extrapersonal zur Bewältigung dieser Aufgaben leisten.

Ich erinnere hier an die Aufzeichnungspflicht und deren auf die spezifische Bodenfläche anzugebenden Mengen vom Spritz- und Düngemitteln, die in Großbetrieben auf Hektarflächen wohl durchzuführen ist, auf Kleinstfläche, Anbauflächen von 100 qm wohl nicht zu leisten ist. Oder an den immens großen Hygieneanspruch, der wohl berechtigt ist für Großbetriebe, um im weltweiten Handel für mehr Sicherheit zu sorgen, ein überschaubarer Absatz, von Kleinbetrieben jedoch überproportionaler Anstrengungen bedarf und auch durch direkte Kontrollen der Behörde vor Ort auch unnötig erscheinen, zumal auch der Ruf eines Unternehmens auf regionaler Ebene sehr schnell zerstört wäre hätte er sich etwas zu Schulden kommen lassen. Auf regionaler Ebene gibt es eben noch wirkungsvollere Kontrollmechanismen als neuen Gesetzgebungen. Viele Schlachtereien wurden unter diesen Umständen jedoch zur Aufgabe ihrer Produktion veranlasst.

Oder die Emissionsschutzverordnung, die vielen kleineren Räuchereien unzumutbare Kosten auferlegt hätte, so dass sie lieber ihre Betriebe geschlossen haben und den Markt den industriellen Räuchereien überlassen haben, wobei die Großräucherei wohl wieder mit Subventionen rechnen dürften.

Der Erzeugermarkt verändert sich somit eindeutig weg von klein produzierenden Betrieben oder erschwert ein Überleben dieser Betriebe. Ein Verlust für die Vielfalt der regulären Angebote wird hierbei in Kauf genommen. Die Zahl der Beispiele ließe sich noch weiter fortführen. Tatsache ist, auch hier gehören die Wochenmarkt-Betriebe mit ihrer Kleinstproduktion zu den Benachteiligten. Das Problem wird von vielen Behördenvertretern, Politikern, der Bundesanstalt für Lebensmittel und Ernährung und Teilen der Bundesministerien gesehen, doch die Entfernung nach Brüssel zur EU scheint größer zu werden, und es ist fraglich, ob die Kraft da ist, weiterhin gesetzliche Sonderregelungen für kleine Unternehmen durchzusetzen.

Wir wollen nicht, dass sich die Rahmenbedingungen für kleine Erzeuger und Produzenten weiterhin verschlechtern. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel würde sonst noch weiter gefördert werden .Nutznießer der jetzigen Entwicklung sind, da viele Mithändler oder nennen wir sie mal Konkurrenten, aus dem Markt gestoßen wurden, einerseits die Großproduzenten, die jetzt mit ihrer modernen subventionierten Produktionsstätten ein noch größeres Überangebot schaffen, und es sind die Großabnehmer im Lebensmittelhandel, die den Preis bei der Masse der Ware mittlerweile zum Teil selbst bestimmen können.

Was für eine merkwürdige Entwicklung.

Diese politische Fehlentwicklung hat die Discounter, die mittlerweile allen Fachgeschäften schwer zu schaffen machen, in die Lage versetzt, überhaupt seine jetzige Position und Stärke auf dem Deutschen Markt zu erreichen. Große Produzenten, große Verarbeiter, große Dienstleister und große Abnehmer, gepaart mit einer starken Lobbyarbeit sorgen dafür, dass ihr Grundstein, nämlich die Subventionen weiter fließen, die Gesetzgebung somit große Unternehmen absichert und dass diese Fehlentwicklung, aus Sicht des Kleinhandels, so bleibt.

Und es wird weiterhin passieren, dass durch einfache Gesetzgebung kleine Unternehmer aus dem Markt katapultiert werden.

Eine für den Verbraucher langfristig negative Entwicklung, mit einem irreparablen Schaden und zugleich eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, denn bleiben wir bei den Subventionsprodukten, treffen diese doch mit unseren Produkten im Angebot vor dem Verbraucher zusammen und stehen in direkter Konkurrenz!

Leider zerstören viele Gesetzgebungen als Antworten auf Probleme und Risiken des Globalisierten Handel und des nicht fachkundigen Einzelhandels die Produktion und den Vertrieb auf regionaler Ebene. Hier sollten Sonderregelungen gefunden, und wenn sie da sind, erhalten werden, um regionale Wirtschaftskreisläufe konkurrenzfähig zu halten => mehr national regionale Wirtschaftspolitik => denn diese Wirtschaft muss funktionsfähig sein, auch um die Kaufkraft für den dortigen Verbraucher zu schaffen und zu erhalten, damit er weiterhin in der Lage ist durch seine Kaufkraft, finanziell sein Umfeld, seine Betriebe, und Produkte aus seinem meist ländlichen Raum durch seinen bewussten Einkauf zu stärken.

Durch besondere Qualität, Frische und Vielfalt unserer regionalen Lebensmittel, durch unsere Kundennähe einer vertrauensbildenden, gläsernen, regionalen Erzeugung, durch regionale Spezialitäten, personalintensiven kompetenten Verkauf, besonderen Service, kundenwunschgerechten Mengenverkauf (loser Verkauf von Waren), der großen Anzahl von unterschiedlichen Anbietern auf einem Wochenmarkt, können wir uns auf den Wochenmärkten, wenn auch nur noch schwer, behaupten! Die Frage ist jedoch: Wie lange noch?

Die Frage ist berechtigt, hängt sie doch unmittelbar mit den politisch geschafften Rahmenbedingungen aus Landes-, Bundes- und EU-Politik zusammen. Es wird Zeit, dass wir uns ausreichend Gehör verschaffen, denn wir sind die, die unser Land mittragen, denn dass sich niemand auf die Großkonzerne verlassen kann, die auch auf dem Lebensmittelsektor weltweit dem Geld hinterher jagen, dürfte und sollte mittlerweile jedem Entscheidungsträger in diesem Land bewusst geworden sein, allein der Arbeitsplätze und der Versorgungssicherheit zu liebe.

Der regionale Handel und hier im Mittelpunkt stehen, der Wochenmarkthandel sind die Antwort und die Alternative, um gegenwärtigen, vernichtenden volkswirtschaftlichen Tendenzen entgegen zu wirken. Doch hier bedarf es des Bewusstseins über der wahren Wert regionaler Wirtschaftskreisläufe und eines Umdenkens in der Bundes und Europapolitik. Wir brauchen für unsere Betriebe Rückenwind – und nicht mehr den eiskalten Zug im Gesicht.

Wilfried Thal
LV-Vizepräsident

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